Nach dem Tod des 35 jährigen Deutsch-Kubaner’s Daniel H. auf dem Stadtfest in Chemnitz, kam es in der Stadt zu Aufmärschen und Krawallen der rechten Szene. Es wurden rassistische, ausländerfeindliche Parolen voller Hass gebrüllt, es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei und Gegendemonstranten.. Menschen mit nicht deutschem Aussehen wurden grölend durch die Stadt gejagt und offen der Hitlergruß gezeigt. Die Polizei ließ den rechten Mob ohnmächtig gewähren, weil die Aktionen unterschätzt wurden und nicht ausreichend Polizisten Vorort waren, um angemessen zu reagieren. Die mutmaßlichen Täter die Daniel H. erstochen haben sollen, ein 22 – jähriger Iraker und ein 23-jähriger Syrer sitzen in Untersuchungshaft. Der Hass und die Hetze wurden von der AfD und rechten Bewegung „Pro Chemnitz“ geschürt.
Es wurde offen zur Selbstjustiz und Selbstverteidigung aufgerufen, diese Aggressivität wurden bei den anschließenden Demonstrationen auf der Straße von Neo-Nazis, Hooligans, Wutbürgern und besorgten Bürgern aus der bürgerlichen Mitte Hand in Hand umgesetzt.
Der Vorfall animierte besorgte Bürger den Haftbefehl gegen die beiden Verdächtigen mit den Personendaten aller Beteiligten in den sozialen Medien zu verbreiten. Ein Justizbeamter fotografiert den Haftbefehl und gibt Ihn an „Pro Chemnitz“ weiter. Ein Bundespolizist veröffentlich den Haftbefehl auf seiner Facebook – Seite. Von Unrechtsbewusstsein keine Spur. Die rechte Szene ist in der politischen Mitte und in den staatlichen Institutionen angekommen.
Man denke auch den LKA – Mitarbeiter, der eine Kamerateam des ZDF durch Pöbeleien bei einer PEGIDA – Veranstaltung bei der Arbeit behindert.
Warum immer Ostdeutschland und im besonderen Sachsen?
Nach Freital, Bautzen, Chemnitz, Dresden etc. sollte Chemnitz eine Zäsur sein. Wieso ist hier die rechte Szene so stark und warum ist die Szene in der Bevölkerung so stark verwurzelt?
Die Politik trägt eine Mitschuld an dem erstarken des rechten Gedankenguts. Die seit der Wiedervereinigung regierende CDU hat das Problem ignoriert und klein geredet. Dieses Fehlverhalten hat Organisationen wie PGIDA Raum für Ihren Ausländer – und Islamfeindlichen Protest gegeben.
Rechtsextremismus ist kein ostdeutsches Problem sondern ein Gesamtdeutsches, rechtsradikales Gedankengut, Ausländerfeindlichkeit, Fremdenhass und Antisemitismus findet man überall in Deutschland und in allen Gruppen in unserer Gesellschaft.
Wo bleibt der Aufstand der schweigenden Mehrheit und der anständigen Deutschen, wann steht Ihr endlich von eurem Sofa in der Komfortzone auf. Überlasst den Rechten nicht die Deutungshoheit, nicht die Straße. Stoppt die Nazis in den Parlamenten, stoppt die Nazis in Nadelstreifen der AfD, die provozieren, spalten und Vorgänge wie in Chemnitz instrumentalisieren.
Der sogenannte Trauermarsch von AfD und PEGIDA in Chemnitz mit dem Symbol der Geschwister Scholl, der weißen Rose, war an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten ist.
Die verfassungsfeindliche AfD gehört vom Verfassungsschutz überprüft, beobachtet und deren Demagogie unterbunden. Sie bereiten den Nährboden für Chemnitz und Morgen für Pogrome in anderen Städten. Morgen brennen Synagogen und Moscheen und übermorgen werden Bücher verbrannt.
Haben wir nichts aus unserer unsäglichen Geschichte gelernt?
Das könnte interessant sein
Reichspogromnacht am 9.11.1938 Die Nacht der Schande Am 9.11.2023 jährt sich die Reichskristallnacht, auch Reichspogromnacht g... |
|
Biblis hat eine neue Bürgerinitiative – Bürgerinitiative Asylunterkunft Biblis Die Initiatoren und deren Ziele Die Bürgerinitiative möchte die geplante Unterkunft für Flüc... |
|
Ein Krieg mitten in Europa – Solidarität mit der Ukraine Der russische Präsident Wladimir Putin hat einen von langer Hand vorbereiten Angriffskrieg in der ... |