Hessisches Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben

Die Würde des Menschen zu schützen ist Sinn der Demokratie

„Wer aber vor der Vergangenheit die Augen verschließt, wird blind
für die Gegenwart. Wer sich der Unmenschlichkeit nicht erinnern
will, der wird wieder anfällig für neue Ansteckungsgefahren.“
Richard von Weizsäcker

1. Die Würde des Menschen zu schützen ist Sinn der Demokratie. „Die Menschenwürde ist
unantastbar“ – dieser Grundsatz ist die erste und oberste Norm unseres demokratischen
Staates. Er unterliegt einem absoluten Schutzgebot. Er ist Leitgedanke allen staatlichen Handelns
und des gesellschaftlichen Zusammenlebens und ist nach allem, was durch Deutsche an
Unmenschlichkeit und Hass geschehen ist, nicht verhandelbar. Es geht um das Recht auf Leben,
auf körperliche Unversehrtheit und um Freiheit als Kern der Menschenwürde, aber auch um
Gleichheit, Respekt und Teilhabe in unserer Gesellschaft. Unsere Unterschiede und unsere
kulturelle Vielfalt begreifen wir als Chance und Reichtum.
2. Gegenwärtig findet eine dramatische politische Verschiebung statt. Rassismus und
Menschenfeindlichkeit sind in erschreckendem Maße gesellschaftsfähig geworden. Was gestern
noch undenkbar war und als unsagbar galt, wird derzeit Realität. Viele Teile Europas sind von
einer nationalistischen Stimmung, von Ausgrenzung und Entsolidarisierung erfasst. Widerspruch
wird gezielt als realitätsfremd diffamiert, solidarisches Handeln von einzelnen Regierungen
kriminalisiert. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und demokratischer
Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.
3. Wir treten für eine offene, demokratische und solidarische Gesellschaft ein und wollen den
gesellschaftlichen Zusammenhalt auf der Grundlage von Menschenwürde, Menschenrechten
und sozialer Gerechtigkeit fördern. Wir treten jeder Form von Demokratiefeindlichkeit, Hass,
Hetze, Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus und Erniedrigung entgegen. Wir wollen noch
stärker als bisher die Anerkennung von Verschiedenheit mit dem Engagement gegen
Ungleichheit verbinden, in Deutschland, in Europa und weltweit.
4. Wir setzen uns ein für ein offenes, demokratisches und solidarisches Europa, das der
zunehmenden sozialen Ungleichheit stärker als bisher entgegenarbeitet. Wir verteidigen das
Recht auf Leben und das Recht auf Schutz und Asyl. Wir engagieren uns für ein Europa, das sich
auch seinem kolonialen Erbe stellt und seiner Verantwortung für eine solidarische
Weltgesellschaft gerecht wird. Gerade in der Zeit der Krise gibt es keinen anderen Weg als die
Solidarität zwischen den Menschen.
5. Wir wollen beitragen zu einem zukunftsfähigen Verständnis unserer Demokratie, das sich für
bisher ausgeschlossene Menschen öffnet. Wir wollen neu verhandeln, was ein gutes
demokratisches Miteinander ausmacht – ohne zum Beispiel Menschen mit Flucht- oder
Migrationsgeschichte auszuschließen. Wir setzen uns für eine demokratische und gewaltfreie
Streitkultur ein. Und wir schreiten ein, wenn die Grenzen eines guten, fairen und
demokratischen Miteinanders verletzt werden.
Wir verpflichten uns, einen Diskussionsprozess zur Weiterentwicklung unserer Demokratie
anzustoßen und mitzutragen. Dabei stehen wir ein für Ehrlichkeit – auch gegenüber Fehlern, die
im Miteinander einer sich schnell verändernden Gesellschaft gemacht werden.
Wir sehen dieses Hessische Plädoyer als Auftakt eines Prozesses. Wir wünschen uns, dass sich
eine breite demokratische Mehrheit unseres Landes daran beteiligt.

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