Nachdem erst kürzlich ein Antrag der AfD im Bundestag zu diesem Thema von der CDU / CSU Fraktion mit Empörung abgelehnt wurde, beschäftigen sich jetzt deren Innenminister mit diesem Thema und kommen zu einem ganz anderen Ergebnis.
Medienberichten zufolge fordern die unionsgeführten Bundesländer zur Innenministerkonferenz kommende Woche in Leipzig jetzt eine Neubewertung der Lage in Syrien und eine Wiederaufnahme von Abschiebungen in 2018. An der Lage in Syrien hat sich nichts geändert, der UNHCR hat in seiner aktuellen Lageeinschätzung aus dem November 2017 ein Moratorium gegen Abschiebungen nach Syrien gefordert.
Hier soll aus innenpolitischen Motiven in Bürgerkrieg und Diktatur abgeschoben werden. Hier soll nach dem Vorbild Afghanistan, partiell angeblich sichere Gebiete definiert werden, um Rückführungen zu rechtfertigen.
Das Land ist auch nach Ende des Bürgerkriegs und einer Weiterführung der Assad Diktatur von Hass und Misstrauen geprägt.
Dies belegen auch Äußerungen eines Top-General des Assad-Regimes:
»Kehrt nicht zurück! Wir werden euch niemals verzeihen!«
Solche Drohungen sind ernst zu nehmen, denn bereits in der Vergangenheit ist das Assad-Regime gegen aus Deutschland Abgeschobene vorgegangen.
Das Verhalten und die Aussagen der CDU / CSU Innenminister ist verantwortungslos.
Man versucht die Betroffenen bewusst zu verunsichern. Nach dem Motto: Schutz für Kriegsflüchtlinge sei immer einer auf Zeit – ein halbes Jahr geben wir euch.
Dann werden haltlose Argumente zusammengesucht, mit denen man den Familiennachzug weiter aussetzen und eine Abschiebung vorbereiten kann.
Dieser Versuchung hat die Union in einer von der AFD im Bundestag lancierten Debatte vor Kurzem gerade noch und auch nur teilweise widerstanden, um den AFD – Wahnsinn wenige Tage später zum Gegenstand eigener Überlegungen zu machen.
Die CDU / CSU rückt vor dem Hintergrund anstehender Landtagswahlen politisch weiter nach rechts und kopiert die menschenverachtende Politik der rassistischen Gruppierung AfD. Diese Partei hat das „C“ für Christlich im Parteinamen längst abgelegt!
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