Auf der Klausurtagung der CSU – Landesgruppe im Kloster Seeon gibt es nur ein Thema, die Flüchtlingspolitik. Im Detail geht es um Abschiebung, Kürzung von Sozialleistungen, Medizincheck und zentraler Unterbringung.
Keine zukunftsweisenden Ansätze und Projekte, alles rückwärts gerichtet und populistisch. An erster Stelle, der Chef der CSU – Landesgruppe Alexander Dobrindt, der in einem Gastbeitrag in „Der Welt“ eine konservative Revolution fordert. Was das genau ist lässt er offen, Hauptsache nicht Links!
Er wettert gegen eine linke Elite aus „Sozialisten, Nationalisten, Ökologisten, Islamisten“ und „linke Meinungsvorherrschaft“ seit 1968.
In einem ZDF – Interview mit Marieta Slomka, wird dies schnell als wirrer Beitrag ohne Substanz entlarvt – Herr Dobrindt wird von Frau Slomka vorgeführt.
Die CSU rückt politisch immer weiter nach Rechts, um die AfD in Bayern klein zu halten und das aussichtslose Projekt, die absolute Mehrheit in Bayern zu erreichen. In den letzten Umfragen erreichte die CSU allerdings nur 39 %.
Die bayerische Volkspartei lässt nichts unversucht, selbst ein Auftritt des umstrittenen, rechtspopulistischen, ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán wird inszeniert. Orbán , der Partner und Freund, dass Vorbild für die Flüchtlingspolitik der CSU!.
Horst Seehofer bezeichnet Orbán , als seinen Freund Viktor der seiner Meinung nach zweifelsfrei auf dem rechtsstaatlichem Boden steht. Trotz Einschränkung der Pressefreiheit, Umbau des Staates zu einer Autokratie und Antisemitismus in Ungarn.
Der Auftritt Orbans ist eine gezielte Provokation von Angela Merkel und eine bewusste Störung der geplanten Sondierungsgespräche mit der SPD.
Und als Krönung kommt die unglückliche Äußerung des eher liberalen Christsozialen Manfred Weber:
“ Jahr 2018 ist das zentrale europäische Thema die finale Lösung der Flüchtlingsfrage“.
Das ist Wortschatz aus dem dritten Reich.
Diese Sprache ist seit der AfD in Deutschland wieder salonfähig und wird ohne Differenzierung mittlerweile von vielen Politikern bewusst oder unbewusst genutzt.
Kann man mit diesem Ritt auf Messerschneide Wahlen gewinnen? Die CSU glaubt, das dies durch kopieren oder gar übertreffen von AfD – Positionen möglich ist.
Das ist ein Spiel mit dem Feuer.
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