Die Initiatoren und deren Ziele
Die Bürgerinitiative möchte die geplante Unterkunft für Flüchtlinge am Goetheplatz verhindern, um das Ziel zu erreichen hat Sie eine Petition bei Change.org gestartet, eine Facebookgruppe gegründet und tritt bei Bürgerversammlungen, Gemeindevertretersitzungen oder Ausschusssitzungen öffentlich in Erscheinung. Mit juristischen Mitteln versucht die Gruppe die Umsetzung des Mehrheitsbeschlusses der Gemeindevertretung Biblis vom 22.03.2023 zu verhindern. Die Gruppe und deren Forderungen werden von der Freien Liste Biblis FLB und deren ehemaligen Vorsitzenden Hans – Peter Fischer unterstützt. Der bundesweit bekannte, rechtsextreme Lokalpolitiker versucht mit einem Antrag in der Gemeindevertretung den Beschluß vom 22.03.2023 aufzuheben.
Die Sprecher der neuen Bürgerinitiative sind ein Bibliser Unternehmer und eine „Neu – Bibliserin“.
Bisherige Ergebnisse und Aktionen
Online – Petition – Change.org
Die Petition wurde bisher von 322 Personen unterstützt (Stand: 14.05.2023). Die angestrebten 500 Unterschriften, werden vermutlich nicht erreicht, da das Interesse nach 2 Monaten doch stark rückläufig ist. Die überwiegende Zahl der Petitions – Unterstützer sind keine Bibliser Bürgerinnen und Bürger. Zu erwähnen ist auch, dass die Petition von Nic. L. gestartet wurde, die zuerst als Wohnort Stuttgart angegeben hat, in der Zwischenzeit wird Biblis als Wohnort genannt. Warum die Petition nicht mit dem vollen Namen gestartet wurde, lässt vermuten, dass hier kritische Fragen bewusst nicht gewünscht sind.
Fazit: Ein Flop
Facebook – Gruppe : Bürgerinitiative Asylunterkunft Biblis
Die Gruppe hat ca. 180 Mitglieder, von denen nur wenige direkt betroffene Anlieger des Goetheplatzes sind. In der Gruppe wird bewusst Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht, Angst geschürt und Vorurteile bedient. Allen voran Hans – Peter Fischer, in seiner gewohnt charmanten Art. Gruppenmitglieder die kritisch hinterfragen, werden diffamiert und mundtot gemacht, in dem Sie aus der Gruppe entfernt und blockiert werden. Der Admin der Gruppe ist mit Nickname (Ni Le) genannt, was gemäß Facebook – Richtlinien nicht gestattet ist. Ein Schelm wer böses dabei denkt.
Fazit: Mittelmäßig erfolgreich.
Flugblattaktionen
Mit einer Flugblattaktion wurden Anlieger aufgefordert der Petition zu zustimmen und der FB – Gruppe beizutreten.
Vor der Gemeindevertretersitzung am 22.03..2023 wurden Aufrufe in Biblis ausgehängt, die pauschal gegen die Aufnahme von Flüchtlingen Stimmung macht und zur Teilnahme an der öffentlichen Sitzung aufruft.
Ergebnis: Die Sitzung erfolgte unter Polizeischutz.
Fazit: Beschämende und durchsichtige Kampagnen
Alternativen zur Containerunterbringung am Goetheplatz
Quelle Darmstädter Echo vom 17.03.2023
Die Bürgerinitiative (BI) will nach eigenen Aussagen nicht generell die Aufnahme von Flüchtlingen verhindern, sondern behauptet das es in Biblis 17 Alternativen zum Goetheplatz gibt, die besser geeignet sind . Als mögliche Alternativen wird von der BI die alte Gurkenfabrik oder Flächen am Pfaffenaustadion genannt.
Die Gemeinde Biblis ist verpflichtet jedem Monat 9 Flüchtlinge aufzunehmen und menschenwürdig unterzubringen, d.h. zur Aufnahme von Hilfesuchenden gibt es keine Alternative.
Zusammenfassung
Eine Bürgerinitiative die mit Rechtsextremisten zusammenarbeitet und Ihnen ein Bühne für Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Populismus bietet, handelt nicht im Sinne der betroffenen Bürger.
Hier wird bewusst Angst geschürt:
- angeblich sind Frauen und Kinder in Biblis nicht mehr sicher, wenn die Lösung am Goetheplatz umgesetzt wird.
- die Immobilien um den Goetheplatze verlieren dramatisch an Wert und die Altersversorgung der Eigentümer ist gefährdet.
- das Eigentum der Anwohner ist nicht mehr sicher
Die Aufzählung erhebt keine Anspruch auf Vollständigkeit, findet sich aber so oder in ähnlicher Weise in den Programmen von AfD, NPD oder der lokalen Partei FLB wieder.
Ich persönlich stelle mir die Frage ob das Stilmittel umgangssprachlich „weißer Schimmel“ (Tautologie) bewusst beim Namen der BI gewählt oder hier sprachlich nur unsauber formuliert wurde: Asyl (Unterkunft, Heim) – Unterkunft.
Wird vermutlich ein Geheimnis der Initiatoren bleiben.
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