Auf dem EU – Gipfel stand die europäische Asylpolitik im Mittelpunkt und indirekt auch die Regierungskrise in Deutschland um Kanzlerin Angela Merkel. Sie musste Ergebnisse liefern, um den von Horst Seehofer und der CSU ausgelösten Asylstreit zu entschärfen. Und Sie und Ihre europäischen Kollegen lieferten ein Paket, dass im Kern auf eine weitere Abschottung Europas basiert. Es ist eine Verschärfung des Asylrechts, das auf Abschottung, Abschreckung und Abschiebung beruht. Das Recht auf Asyl wurde defacto aufgehoben.
Im Detail wurde folgendes zum Thema Migration von den EU – Regierungschefs verabschiedet:
- In »kontrollierten Zentren«, die EU-Mitgliedsstaaten auf freiwilliger Basis einrichten, sollen Flüchtlinge zukünftig ihr Asylverfahren durchlaufen, so sind die verklausulierten Sätze in den Beschlüssen des EU-Gipfels (Punkt 6) zu deuten.
- Mit sogenannten »Ausschiffungsplattformen« in »Drittländern« (Punkt 5 des Papiers) soll weitere Zuwanderung nach Europa verhindert werden.
Übersetzt: Wer im Mittelmeer gerettet wird, soll zurück nach Afrika gebracht werden. - Reduzierung der sogenannten Sekundärmigration auch durch nationale Maßnahmen
- Sicherung des Schengenraumes durch Stärkung der Frontex
All diese Maßnahmen sind zum Teil eine Absichtserklärung auf freiwilliger Basis, die Herausforderung liegt in der Umsetzung. Die Europäische Union ist in der Asylpolitik in weiten Teilen den Populisten wir Orban und Kurz gefolgt. Man kann von einer Orbanisierung Europas sprechen. Die sogenannten Kontrollzentren gibt es in Ungarn seit 2015. Hier werden Asylsuchende inhaftiert und warten auf Ihr „Asylverfahren“, nein in Ungarn auf Ihre Abschiebung. Die von Seehofer in seinem bisher unbekannten Masterplan vorgeschlagenen Ankerzentren (Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung) folgen diesem Vorbild.
Die als Ausschiffungsplattformen bezeichneten Aufnahmezentren in Drittländern, sollen im Mittelmeer gestrandete Migranten aufnehmen und dorthin zubringen. Das Vorbild ist Libyen, hier werden mit Hilfe der lybischen Küstenwache und kriminellen Banden, Flüchtlinge unter unmenschlichen Bedingungen in Lagern festgehalten. Diese Plattformen sollen in Nordafrika eingerichtet werden, in Ländern mit einer instabilen politischen Lage und auf freiwilliger Basis – nein gegen Geld. Tunesien hat bereits abgelehnt.
Nichtregierungsorganisation (NGO’s) werden von der Rettung havarierter Flüchtlingsboote aus geschlossen und kriminalisiert. Was am Beispiel der Lifeline bereits jetzt eindrucksvoll dokumentiert wurde. Und von unserem Innenminister unterstützt wird – Herr Seehofer das ist unterlassene Hilfeleistung und kann nach StGB § 323c mit einer Freiheitstrafe von bis zu einem Jahr bestraft werden.
Frau Merkel hat um Ihre eigene Haut zu retten, die Werte Europas verkauft und die Rechten in Europa haben dieses Geschenk gerne angenommen. Das Recht auf Asyl wurde defacto abgeschafft und die rechte Szene jubelt. Frau Merkel Sie wären besser zurückgetreten oder hätten Herrn Seehofer entlassen und anschließend im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt.
Die Stärkung der AfD, durch Übernahme Ihrer Argumente und deren politischen Forderungen könnte sich als gefährlicher Bumerang erweisen, den Europa und Deutschland vielleicht in naher Zukunft bereuen wird.
Das könnte interessant sein 
 |
Biblis hat eine neue Bürgerinitiative – Bürgerinitiative Asylunterkunft Biblis Die Initiatoren und deren Ziele Die Bürgerinitiative möchte die geplante Unterkunft für Flüc... |
 |
Tatütata – Rainer Wendt ist wieder da Rainer Wendt seines Zeichens immer noch Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) , tro... |
 |
Gewalt gegen Flüchtlinge – in Ostdeutschland ist es für Ayslsuchende besonders gefährlich Die Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL dokumentieren in einer gemeinsamen Chronik flüchtlingsfein... |