In der Asyldebatte gibt es erneut einen offenen Streit zwischen der CSU der CDU und Merkel, angefacht durch Innenminister Horst Seehofer, der den Bruch der Regierungskoalition offen in Kauf nimmt und die Richtlinienkompetenz von Kanzlerin Angela Merkel in Frage stellt und missachtet. In der CSU – Landesgruppe provoziert Alexander Dobrindt ständig durch populistische Äußerungen, wie die Debatte über die Asylindustrie oder Tourismus und dem Traum einer konservativen Revolution.
In Bayern will der nimmermüde Ministerpräsident Marcus Söder seine Law and Order Politik durchsetzen und mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz den Überwachungsstaat etablieren.
Die CSU führt in Berlin einen Landtagswahlkampf für Bayern mit einer Rhetorik, die der der AfD in nichts nachsteht. Schuld sind die Asylbewerber, Migranten, Ausländer überhaupt, Muslime und oder Europa. Einfache Argumente, die der Wähler versteht und eine starke AfD in Bayern verhindern soll. Jüngste Umfragen belegen, dass genau das Gegenteil eintritt.
Die Grenzen zwischen der CSU und der AfD und sind mittlerweile fließend.
Die 6% Partei um Söder, Seehofer und Dobrindt setzen in einer schwierigen politischen Lage bewusst auf Konfrontation, um sich als starke politische Kraft zu positionieren, die ein Garant für die innere Sicherheit unseres Landes ist. Es wird mit aller Macht versucht das Model „Bayern“ auf ganz Deutschland anzuwenden.
Ein Bruch der Regierungskoalition und ein Sturz von Angela Merkel wird in Kauf genommen.
Zuerst wird bekannt, das Herr Seehofer auf einer Sitzung der CSU – Landesgruppe, eine persönliche Zusammenarbeit mit Frau Merkel für unmöglich hält:
“Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten.”
Im nächsten Moment rudert er zurück und sagt in einem Interview der Bild am Sonntag:
Niemand in der CSU hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen, die CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft aufzulösen oder die Koalition zu sprengen.
Es geht vordergründig um einen Punkt in dem sogenannten „Masterplan Migration“ zur Asylpolitik, die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze. Betroffen sollen folgende Asylbewerber sein:
- Migranten ohne Papiere
- Migranten, denen in Deutschland bereits Asyl verwehrt wurde
- Migranten, die nach dem Dublin-Verfahren in einem sicheren Land registriert wurden
Andere Punkte sind von dem aus 63 Punkten bestehenden Masterplan bisher nicht bekannt.
Der Streit zwischen CDU und CSU besteht seit 2015 und wurde nur durch den Bundestagswahlkampf 2017 unterbrochen, bzw. durch den „Bayern – Plan“ der CSU ausgesetzt. Der Bayern – Plan ist mehr oder weniger nach dem Motto gestaltet „Bayern first“ – analog zur trump‘ schen Politik „America first“.
Eine regionale Partei nimmt Deutschland in „Geiselhaft“ um Ihre Ziele umzusetzen und bei der Landtagswahl Ihre absolute Mehrheit gegen eine erstarkende AfD zu verteidigen.
Die Politik von Innenminister Seehofer ist ebenfalls ein falsches Signal an Europa, in dem rechtspopulistische Regierungen in Ungarn, Österreich und jetzt auch Italien eine ausländerfeindliche Politik etablieren und eine Abschottung forcieren. Diese Länder fühlen sich durch die Politik Seehofers auf Ihrem Weg bestätigt.
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