Am 6. September wird in Sachsen‑Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte könnte damit theoretisch eine Partei an die Regierung gelangen, die vom Verfassungsschutz Sachsen‑Anhalt im Bericht 2025 als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Dennoch sehen laut dem aktuellen Trend von Infratest dimap rund 42 % der Befragten in der AfD eine politische Option für das Land.
Gerade deshalb sollten alle Wahlberechtigten, die mit der AfD sympathisieren oder über eine Unterstützung nachdenken, einen genauen Blick in das Regierungsprogramm dieser Partei werfen. Nur wer sich mit den tatsächlichen Inhalten auseinandersetzt, kann die Tragweite einer solchen Entscheidung einschätzen.
Das Regierungsprogramm für 2026 von der AfD Sachsen-Anhalt
Ein Dokument, das auf rund 150 Seiten zeigt, wie die Partei das Land politisch umbauen will. Hinter den nüchternen Formulierungen steckt ein radikaler Kurs: Abbau demokratischer Strukturen, massive Einschränkungen von Grundrechten, Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen und eine Rückabwicklung zentraler gesellschaftlicher Fortschritte.
Die Schwerpunkte des Programms lassen sich klar benennen: Migration, Kulturkampf, autoritäre Innenpolitik und die Abkehr von Klima‑ und Energiepolitik.
Die Fakten stammen aus öffentlich zugänglichen Programm der AfD Sachsen-Anhalt.
Migration: Abschottung, Abschiebung, Ausgrenzung
Die AfD macht Migration zum zentralen politischen Thema – mit Forderungen, die weit über das hinausgehen, was im Rahmen des Grundgesetzes möglich wäre.
Geplant sind u. a.:
- Aufnahmestopp für Nicht‑EU‑Ausländer
- „Remigrationsoffensive“ – ein Begriff, der in rechtsextremen Kreisen für die massenhafte Rückführung von Menschen mit Migrationsgeschichte steht
- Mehr Abschiebehaftplätze und eine neue Abschiebe‑Taskforce
- Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylsuchende
Diese Maßnahmen zielen nicht auf Integration, sondern auf systematische Abschreckung und Ausgrenzung.
Bildung: Kulturkampf im Klassenzimmer
Das Programm zeigt eine klare Absicht: Schulen sollen ideologisch umgebaut werden.
Die AfD fordert:
- Verbot von Regenbogenflaggen an Schulen
- Verbot von Gender‑Studien
- Sonderklassen für Kinder von Asylbewerbern – eine Form der Segregation
- Rückkehr zu „klassischen“ Bildungsinhalten
- Weniger Digitalisierung
Diese Maßnahmen greifen tief in die pädagogische Freiheit ein und schaffen ein Klima der Angst und Ausgrenzung.
Energie & Klima: Rückwärts in die Vergangenheit
Die AfD will die Energiewende nicht reformieren, sondern abschaffen:
- Stopp des Windkraftausbaus
- Ende von Solarparks
- Wiedereinstieg in Kernenergie
- Abschaffung der CO₂‑Steuer
- Rückkehr zu russischen Energieimporten
Damit stellt sich die Partei gegen wissenschaftliche Erkenntnisse, gegen internationale Klimaziele und gegen die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit des Landes Sachsen-Anhalts.
Innere Sicherheit: Mehr Kontrolle, weniger Freiheit
Die AfD setzt auf einen autoritären Sicherheitsstaat:
- Mehr Polizei
- Härtere Strafen
- Absenkung der Strafmündigkeit
- Bürgerwehren
- Veröffentlichung von Adressen verurteilter Pädophiler
- Einstufung der Antifa als Terrororganisation
Viele dieser Forderungen widersprechen rechtsstaatlichen Prinzipien und gefährden die Sicherheit von Minderheiten und politischen Gegnern.
Symbolpolitik statt Lösungen: Der 100‑Tage‑Plan
Parallel zum Regierungsprogramm hat die AfD einen 100‑Tage‑Plan vorgestellt – eine Mischung aus Symbolpolitik und schnell umsetzbaren Maßnahmen:
- Kündigung der Rundfunkstaatsverträge
- Arbeitspflicht für Asylbewerber
- Verbote von Regenbogenflaggen
- Umbenennung der Landesmarke von #moderndenken zu #deutschdenken
- Ein Corona‑Untersuchungsausschuss
Politikwissenschaftler bewerten viele dieser Punkte als populistisch und teils verfassungsrechtlich fragwürdig.
Fazit: Ein Programm, das spaltet – nicht gestaltet
Das Regierungsprogramm der AfD Sachsen‑Anhalt ist kein klassisches Wahlprogramm. Es ist ein politischer Umbauplan, der:
- demokratische Institutionen schwächt,
- Minderheiten entrechtet,
- gesellschaftliche Vielfalt bekämpft,
- wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert,
- und das Land wirtschaftlich wie kulturell isolieren würde.
Dieses Programm ist nicht konservativ – es ist radikal. Es ist nicht lösungsorientiert – es ist spaltend. Und es ist nicht zukunftsfähig – es ist rückwärtsgewandt. Dieses Programm ist nicht finanzierbar – es ist ein Alptraum.
Jede politisch informierte Person, die dieses Wahlprogramm liest, erkennt schnell, dass zahlreiche Forderungen klar gegen verfassungsrechtliche Grundsätze verstoßen oder diese zumindest massiv infrage stellen. Für viele Bürgerinnen und Bürger ist eine Partei mit einem solchen Programm daher nicht wählbar.
Quellen: DieBewertung.de, MDR, AfD Sachsen-Anhalt, Infratest Dimap