In den neuen deutschen Bundesländern sind fast 30 Jahre nach dem Fall der Mauer, rechte, nationalistische Enklaven entstanden, in denen rechte Gruppierungen das Zepter übernommen haben und Angst und Schrecken verbreiten. Zu nennen sind hier Themar, Reinhardtsdorf-Schöna, Jamel, Tröglitz, Freital, Heidenau, Bautzen, Cottbus und Dresden. Die Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. In diesen Städten haben die NPD, AfD, die Identitäre Bewegung, PEGIDA und rechtsradikale Vereine wie „Zukunft Heimat e.V.“ oder „Der dritte Weg“ einen hohen Zulauf und schüren Hass gegen Ausländer und Flüchtlinge und der aufrechte Bürger schaut weg.
Themar in Thüringen ist die Hochburg für Neonazi – Konzerte in 2017 wurde dort das Konzert „Rock gegen Überfremdung“ mit ca. 7000 Teilnehmern veranstaltet. Dort wurden verbotene, rechtsradikale Abzeichen und Symbole getragen ohne das die dortige Polizei eingriff.
In Bautzen werden auf dem Kornmarkt Flüchtlinge von Rechten verprügelt, gejagt und bis in Ihre Unterkunft verfolgt. Die Polizei greift nicht ein und spricht von einer Provokation der Flüchtlinge, die der Massenschlägerei vorausgegangen sein soll. In der Stadt Bautzen kam die AfD bei der letzten Bundestagswahl auf 32,8 % der Wählerstimmen.
In Cottbus werden Flüchtlinge von rechten Schlägern in der Asylunterkunft angegriffen, die Mitarbeiter des Security-Unternehmen schauen zu. In der Stadt werden Bürger von rechtsradikalen Vereinen und Organisationen aufgehetzt, diese schüren Hass und Fremdenfeindlichkeit. Die Stadt und die Ordnungsbehörden stehen dem ohnmächtig gegenüber.
Der rechtsradikale Verein „Zukunft Heimat e.V“ mobilisierte am 21.01.2018 ca. 1500 Personen zu einer Demonstration gegen Flüchtlinge und Einwanderung. Unter den Demonstranten Mitglieder der AfD, der rechtsextremistischen Identitären Bewegung und andere Neonazis. Aber offensichtlich auch viele normale Bürger, die sich in der aufgereizten Stimmung zu Beschimpfungen von Journalisten hinreißen lassen. Wer sind diese Bürger? Es sind Personen um die 50 Jahre, beim Mauerfall waren Sie Anfang Zwanzig und hatten alle Möglichkeiten in der Bundesrepublik Deutschland Ihr Leben erfolgreich zu gestalten. Warum wurden die Chancen nicht genutzt?
Ein Forscherteam hat diese Entwicklung für die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), näher untersucht. In drei ausgewählten Orten, in denen das Ausmaß rechtsextremer Straftaten seit 2015 auffällig gestiegen ist. Vier Wissenschaftler des Göttinger Instituts für Demokratieforschung gingen monatelang in Freital, Heidenau und dem Erfurter Stadtteil Herrenberg der Frage nach, welches Ausmaß rechtsextreme Einstellungen dort haben.
Folgende Gründe wurden in der Studie für den zunehmenden Rechtsextremismus in Ostdeutschland ausgemacht:
- Streben nach Ordnung: Diese scheint für viele nach Auflösung der DDR verloren gegangen zu sein.
- Gefühl der Demütigung: Viele Menschen sehen sich laut der Studie in einer Opferrolle.
- Ethnische Homogenität: Da im ländlichen Raum in Ostdeutschland kaum Ausländer leben, sehen der Studie zufolge viele Menschen dort nur Deutsche als Benachteiligte.
- Prägende Vergangenheit: Die geschlossene DDR-Gesellschaft hat der Studie zufolge große Auswirkungen auf die Gegenwart.
- Entpolitisierung des Alltags: Da der SED-Staat weite Teile des Lebens durchdrang, würden sich viele Ostdeutsche seitdem von zivilgesellschaftlichen und politischen Organisationen fernhalten, so die Forscher.
- Mangelnde politische Bildung: Auffällig sei das vergleichsweise geringe Ausmaß politischen Wissens – auch in diesem Fall vor allem in Sachsen.
Grundsätzlich ist aber der Rechtsextremismus, Fremdfeindlichkeit und Hass kein ostdeutsches Problem, auch in den alten Bundesländern ist eine wachsende Tendenz nicht zu leugnen.
In Ostdeutschland ist dies auf ein politisches Versagen nach der Wende zurückzuführen.
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