Winterschlussverkauf für ausreisepflichtige Asylsuchende – Regierung erhöht Prämie für Verzicht auf Asyl

Um Menschen dazu zu bringen, Deutschland so schnell wie möglich wieder zu verlassen, ist sich die Bundesregierung offenbar für nichts zu schade.
Marktschreierisch werden nun erhöhte Prämien für rasche Ausreisen versprochen. Währenddessen klagen viele Flüchtlinge gegen mangelhafte Asylbescheide – und bekommen dabei immer öfter Recht.

»Wenn Sie sich bis Ende Februar für eine freiwillige Rückkehr entscheiden, können Sie neben einer Starthilfe erstmals eine Wohnkostenhilfe für die ersten zwölf Monate in Ihrem Herkunftsland erhalten« – das klingt wie eine Werbeveranstaltung eines mittelmäßig talentierten Verkäufers eines Homeshopping-Kanals
Dieser Satz stammt allen Ernstes von Bundesinnenminister de Maizière, der damit die sogenannten »freiwilligen Ausreisen« noch attraktiver machen möchte.

Starthilfe Plus 

Bereits Anfang des Jahres 2017 hatte die Bundesregierung eine »Hau ab – Prämie« eingeführt, die Flüchtlingen Geld bietet, wenn sie auf Klagen gegen negative Bescheide oder sogar völlig auf die Prüfung ihres Asylantrags verzichten und in ihre Heimatländer zurückkehren.
Die sogenannte »Starthilfe Plus« war dabei allerdings nicht für Menschen aus Ländern mit geringer Schutzquote gedacht, auf der entsprechenden Liste stehen unter anderem Syrien, Afghanistan, Iran, Irak, Eritrea und Somalia. Länder, aus denen Menschen zu Tausenden vor Krieg, Terror und politischer Verfolgung fliehen.
Ungeachtet der breiten Kritik soll dieses unmenschliche Modell jetzt weiter ausgebaut werden.

Mit Zuckerbrot & Peitsche zur Ausreise?

Deutschland vermittelt den Schutzsuchenden, dass Sie nicht willkommen sind und man Sie schnellstmöglich wieder loswerden will – ins Bild passen da auch die Pläne zur bundesweiten Lagerhaltung von Flüchtlingen in sogenannten »Entscheidungs- und Rückführungszentren«. In Bayern sind diese bereits etabliert und führen zu vielen Problemen. Für den Staat hat das den gewünschten Nebeneffekt, dass die Betroffenen viel weniger Möglichkeiten haben, eine unabhängige Verfahrensberatung zu erhalten. Stattdessen steht zu befürchten, dass die geplante flächendeckende staatliche Rückkehrberatung Asylantragssteller bereits im laufenden Verfahren unter Ausreisedruck setzt. Hier wird auf Abschreckung anstatt auf Beratung gesetzt.

Durchsichtiger mieser Versuch, die Gerichte zu entlasten

Die Vorgehensweise der Regierung ist eine fiese Strategie, um Menschen daran zu hindern, von ihrem Recht Gebrauch zu machen.
Denn, gegen beinahe jede zweite Entscheidung im Asylverfahren wird mittlerweile Klage eingereicht. Die Erfolgsquote der Klagen steigen, weil  die mangelnde Qualität im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu fehlerhaften Asylentscheidungen führt. Rechnet man die rein formellen Entscheidungen heraus, ist mittlerweile fast jede zweite Klage erfolgreich. Die Verwaltungsgerichte klagen aufgrund der Klagewelle über eine Überlastung und lange Bearbeitungszeiten.
Mit diesen unmoralischen Angeboten, die zusätzlich auf wenige Monate begrenz sind, werden Betroffene bewusst dazu verführt, überstürzte Entscheidungen zu treffen.

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