Nun ist es soweit, eine rechte bürgerliche Koalition möchte den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiären Schutz weiter aussetzen. Dieser Schutz gilt besonders für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien und war bereits eine rote Linie bei den gescheiterten Sondierungsgesprächen für das „Jamaika Bündnis“. Die liberale FDP und die rechtspopulistische AfD bereiten unabhängig voneinander eine Gesetzesinitiative vor. Sollte es zur Abstimmung im Deutsche Bundestag kommen, wird eine christliche, liberale und rassistische Partei gemeinsam den Familiennachzug aussetzen.
Der Co-Vorsitzende der AfD Alexander Gauland forderte CDU, CSU und FDP auf, einen entsprechenden Vorstoß seiner Partei zu unterstützen.
Er sagte:
Die Abgeordneten müssen jetzt über ihren parteipolitischen Schatten springen und an Deutschland denken.
Diese wenig christliche Einstellung hat nichts mit Deutschland zu tun, hier wird bewusst die Integration verhindert und für Flüchtlinge ein Klima des Unbehagens geschaffen. Klare Botschaft: Ihr seit nicht willkommen!
In der vergangenen Woche hatte bereits das Urgestein Norbert Blüm (CDU) in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass Verhalten der CDU scharf kritisiert: „Die CDU verrate die Grundwerte einer christlichen Partei.“
Die liberale Protestpartei FDP, der gutsituierten Mitte, die sich für Bürgerrechte deutscher Staatsbürger einsetzt, möchte das Recht auf Familie für subsidiär geschützte Bürgerkriegsflüchtlinge weiter aussetzen, um rechts von der Mitte bei den Bürgen zu punkten. Liebe FDP, auch das Asylrecht ist ein Menschenrecht und durch die Genfer Flüchtlingskonvention geschützt.
Noch vor wenigen Wochen hatten sowohl die CDU als auch FDP eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen. Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern, wenn es um Umfragewerte und Wählerstimmen geht.
Den Rassismus, Populismus und die Fremdenfeindlichkeit der AfD bekämpft man nicht, wenn man diese Partei in der Argumentation rechts überholt.
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