Rechtsextremismus in Biblis: Eine besondere Verantwortung für SPD und CDU

Nationalsozialisten Ried in Biblis

Biblis hat ein Problem mit rechtsextremer Gesinnung. Nicht erst seit den Autonomen Nationalsozialisten Ried (= NASO Ried), die sich hier in Biblis breit machten. Die ihre Homezone mit rechtsextremen und antisemitischen Aufklebern des mittlerweile verbotenen Freien Netzes Süd und Hessen  markierten.

Dort war z.B. zu lesen: „Israel mordet“ oder Zeichen der Identitären  Bewegung, die anfangs der 2010er Jahren in Deutschland ihre Gründungsphase hatte. Daneben wurden sozialpolitische Forderungen verbreitet, die die Rechtsextremisten aufgriffen, um im gesellschaftlichen Diskurs anschlussfähig zu werden. So wagte ein solcher Aufkleber den Slogan, Teilzeit sei moderne Sklaverei.

Der Autor dieses Artikels organisierte eine Abkratzaktion im Mai 2013, an der die Bürgermeisterkandidaten der CDU und SPD sowie die JU, die Jusos und die grüne Jugend teilnahmen. Es war kein Problem, die etwa 30 politisch engagierten Teilnehmer zusammen zu bekommen. Denn schließlich waren im Herbst Bürgermeisterwahlen.  Der Erfolg war nicht nur ein zahlenmäßiger  – an diesem Samstagvormittag wurden 200 rechtsextreme Aufkleber entfernt. Es war auch eine Aktion, die einen Langzeiteffekt hatte. Der Anführer der NASO Ried wechselte die Fronten. Er distanzierte sich in aller Öffentlichkeit von rechtsextremem Gedankengut und nahm an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus teil. Wir haben uns über diese Nachricht sehr gefreut. Denn wir konnten durch unser entschlossenes Verhalten  mit dazu beitragen, dass ein junger Mensch auf den richtigen Weg zurückfand.

Schwieriger ist es, wenn es darum geht, Parteiprotagonisten der CDU und SPD zu finden, die sich rechtsextremem Gedankengut im Ortsparlament entschlossen in den Weg stellen. Obwohl diese beiden Parteien mittlerweile genügend Dokumentationsmaterial vom Autor dieses Artikels erhalten hatten, wollen sie sich nicht in juristische Händel mit dem ehemaligen NPD- und REP-Funktionär Hans-Peter Fischer verstricken lassen. Man hört dann von einem führenden Sozialdemokraten: Warum solle er sich mit ihm anlegen und dann eins bis zwei Jahre vor Gericht rumziehen. Da habe er Wichtigeres zu tun. Und ein anderer Sozialdemokrat, der im Kreis Bergstraße eine verantwortliche Funktion inne hat, will lieber den Bürger „mit guter Politik“ überzeugen, anstatt sich mit Fischer anzulegen. Das gelingt der SPD gerade z.Zt. zusehends.

CDU und SPD: Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander

Und dabei begreift sich doch, wenn es um ihre Darstellung in den öffentlich rechtlichen Medien und den Printmedien geht, die SPD als eine Partei, die sich dem Kampf gegen Rechtsextremismus und Faschismus verschrieben habe. Das, was die örtliche und die Kreis-SPD als ihren Beitrag zum Kampf gegen den Rechtsextremismus hier vor Ort abliefert, bleibt weit hinter dem Anspruch der Bundes-SPD zurück.

Immerhin gibt es einen schmalen Silberstreif am Horizont. Und es ist ausgerechnet die CDU, die den Kampf gegen den extrem rechten Fischer und seiner rechtsaußen Partei FLB, wenn auch eher halbherzig annimmt. Im Bürgermeisterwahlkampf 2013 hat sie Fischer immerhin vorgehalten, gestärkt durch die Dokumentation des Autors, dass er (Fischer) programmatisches Material der NPD „umgelabelt“ hat  als FLB-Material . Leider ist die CDU nur in Ansätzen stecken geblieben.

CDU-Flyer: Guter Anfang im Kampf gegen FLB

Das neue Flugblatt, das die Orts-CDU Ende Mai 2019 in die Bibliser Haushalte brachte, ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. In einer sehr eingängigen Sprache versucht der Flyer es  möglich zu machen, komplizierte steuerrechtliche Sachverhalte zu erfassen. Es wird dabei gleichzeitig die sehr begrenzte fachliche Eignung der FLB – und hier sei hinzugefügt, von Hans-Peter Fischer – aufgezeigt.

Ebenso sind die anderen dargestellten Sachverhalte sehr gute Beispiele dafür, dass die FLB mit ihrem blanken Rechtspopulismus in diesem Ortsparlament rein gar nichts verloren hat. Widersprüchliche Abstimmungsverhalten, Unkenntnis der kommunalen Fördermöglichkeiten, Forderungen zum Stadtbus, die schon längst realisiert sind, Aufkauf von „Schrottimmobilien“, ohne die Folgekosten zu bedenken und widersprüchliche Forderungen zum Gesundheitshaus, ohne die Möglichkeiten der Finanzierung im Rahmen des Stadtumbaus zu bedenken.  Die CDU zerlegt Fischers FLB freihändig in der Luft. Und ein schön zu lesendes Highlight ist die Kurzgeschichte „Neues aus dem Märchenland“ über den FLB-Rechtspopulismus. Das CDU-Flugblatt ist ein rundum gelungenes Beispiel, wie man die kommunalpolitische Inkompetenz von Fischer und seinen Gefolgsleuten dem Bürger griffig auseinanderlegen kann.  Es macht vor allem Lust auf mehr.

CDU und SPD geben keine Orientierung über Verbindungen von Fischer zu Rechtsextremisten

Wo die CDU (und auch die SPD) aber keine Orientierung gibt, ist die politische Person des Hans-Peter Fischer. Daran traut sich die CDU offenkundig nicht ran. Dabei hat Fischer, der bei einer Pressekonferenz von  Schild- und Schwert , einer Neonaziveranstaltung auf Fischers Hotelgrundstück, im Podium einer Pressekonferenz mit den Größen des Rechtsextremismus saß, keine größeren Probleme mit gemeinsamen Auftritten in den Medien. Oder als er sich auf weitere rechtsextreme Veranstaltungen im Hotel Neißeblick freute.  Oder als er in interpool-TV mit Thorsten Heise, dem stellv. Vorsitzenden der NPD, zu sehen ist. Fischer strahlt dabei, man kann es wohl so nennen, hingebungsfroh Thorsten Heise an, dass ich mich dem Eindruck der tiefsten Verbundenheit zwischen den Beiden  nicht entziehen kann.

Fazit

Aber gerade angesichts der hohen Wahlergebnisse von Fischer und seiner FLB bei BM- und Kommunalwahlen bis in die jüngste Vergangenheit, wächst der CDU und der SPD eine besondere Verantwortung zu. Beide sollten es als eigene Sache begreifen. Denn sie sind in besonderer Weise für den Zustand unserer Demokratie auch hier in Biblis gefordert. Sie dürfen diesen Kampf nicht dem einfachen Bürger überlassen. Sie sind die demokratisch gewählten Vertreter unseres Gemeinwesens. Das sollte verpflichten. CDU und SPD bleiben weit dahinter zurück.

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