In Österreich wird es eine rechtsnationale Koalition aus ÖVP und FPÖ geben

In Österreich wird politisch scharf rechts abgebogen. Die Parteivorsitzenden Kurz und Strache von der ÖVP und FPÖ, einigten sich nach 7 Wochen Verhandlungen auf eine rechtsnationale Koalition. Details über das politische Programm wurden bisher nicht bekannt.
Nur wer welche Ministerien übernimmt und das lässt nichts gutes erwarten. Die ÖVP konzentriert sich auf Finanzen, Wirtschaft und das Außenministerium. Das Innenministerium, Militär und der Geheimdienst werden zukünftig von rechtspopulistischen Politikern der FPÖ geführt. Die Staatsgewalt in den Händen von Rechtsradikalen!
Eine ähnliche Konstellation gab es bereits zu Beginn des Jahrhunderts, aber diese Koalition wird von einem 31- jährigen politischen Neuling geführt. Kurz ist ein Politiker, der nur seine eigene Karriere im Auge hat und diese um jedem Preis positiv gestalten möchte. Eine gefährliche Situation für Österreich und Europa.
Das einzige Gegengewicht, bei der schwachen Opposition im Parlament ist der grüne Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Aber dieser scheint sich an der Konzentration der Waffengewalt in den Händen der rechtspopulistischen bis rechtsextremen FPÖ nicht zu stoßen.
Der FPÖ – Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten Norbert Hofer, wird Infrastrukturminister.
Außer Strache und Hofer wird die FPÖ keinen weiteren Burschenschaftler ins Kabinett schicken.



Der Rechtsruck in Europa geht weiter, die Politik zu Lasten von Minderheiten und Randgruppen wird weiter forciert. Heute Migranten und Muslime und Morgen Juden und Behinderte.
Wo ist das liberale Europa mit Ihren Idealen, die unter anderem mit dem Friedensnobelpreis 2012 ausgezeichnet wurde. Heute 5 Jahre später, müsste dieser Preis aberkannt und zurückgegeben werden.

 

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