Nach 70 Jahren sitzen wieder rechtsextreme Abgeordnete im Berliner Reichstag und nach 17 Jahren regieren wieder Rechtsextreme in Österreich – die rechtsextreme FPÖ zusammen mit der noch bürgerlichen ÖVP.
Die Basis Ihres Erfolges ist das Diskriminieren, der Rassismus und das Ausgrenzen von Minderheiten. Das sind Flüchtlinge, Menschen mit Migrationshintergrund, Homosexuelle und Muslime.
Die AfD hat ihre Linie im Wahlkampf deutlich gemacht – Rassismus und Diskriminierung von Minderheiten. Die FPÖ und ÖVP blieben nicht hinten dran, im Gegenteil, sie setzen jeden Tag einen drauf.
Die nächsten 4 Jahre sind sowohl in Deutschland als auch in Österreich entscheidend.
Wie gehen wir mit den rechten Gruppierungen und deren Unterstützern um?
Kopieren wir Sie oder versuchen wir Sie zu übertreffen, wie es in den Reihen der CDU / CSU bereits in der Flüchtlingspolitik getan wird. Der Erfolg blieb bisher aus – CSU schlechtestes Wahlergebnis seit bestehen der Partei.
Wir dürfen es nicht zu lassen, dass eine Partei ohne Programm uns den liberalen, fortschrittlichen Deutschen mit christlichen Werten, die politischen Themen diktiert und die etablierten Parteien hinterher hecheln.
Die Themen müssen durch die gesellschaftlichen Herausforderungen wie Bildung, Ausbau und Erhalt der Infrastruktur, Gesundheits- und Pflegesysteme und den Generationenvertrag (Rente) zwischen Jung und Alt bestimmt werden.
Eine politische Konzentration auf AfD Themen, wie Flüchtlings- und Asylpolitik sowie Drangsalierung von Minderheiten, würde zu Lasten der Zukunftsfähigkeit unseres Landes gehen und zur weiteren Spaltung der Gesellschaft führen.
Es muss einen gesellschaftlichen Aufstand der Anständigen geben, um diesen Gruppierungen wie AfD, Pegida und Identitäre Bewegung Einhalt zu gebieten.
Nur durch Solidarität aller demokratischen Parteien und Institutionen ist ein zurückdrängen der Rechten Bewegung möglich. Lasst uns gemeinsam an einer offen, bunten, toleranten und zukunftsfähigen Gesellschaft arbeiten.
Stellt euch und bekämpft die tägliche Diskriminierung von Minderheiten, dort wo sie Euch begegnet und seht nicht weg. Verhindert das Rassismus wieder salonfähig wird.
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