Die geplante Steinbrecheranlage im Gewerbegebiet von Biblis sorgt für Aufregung

Welche Rolle spielte der Bürgermeister Felix Kusicka und der Fraktionsvorsitzende Der Freien Liste Biblis (FLB) Hans – Peter Fischer?

Schutt, Dreckhaufen, Lärm, Staub und LKW Verkehr, dieses Thema ist bei den Anwohnern im Bibliser Gewerbegebiet zur Zeit ein aufregendes und emotionales Thema.

Gewerbegebiet Biblis - Gewerbestr. Ecke An der Gurkenfabrik
Gewerbegebiet Biblis – Foto: Guenter Harsche

Was war passiert?

Die FLB und dessen Macher Hans – Peter Fischer informierten die Anwohner der Gewerbestraße per Handzettel und durch Hausbesuche über die geplante Betriebserweiterung des Recycling- und Transportunternehmens Wetzel.
Die Erweiterung des expandierenden Betriebes soll eine Steinbrecher- und Sortieranlage zum Recycling von Bauschutt beinhalten. Die Anwohner befürchten eine Wertminderung Ihrer Häuser und Grundstücke, sowie einen Verlust an Lebensqualität.

Darüber hinaus lud Herr Fischer im Namen der FLB, die Anwohner zu einer Informationsveranstaltung am 28.06.2019 in seine „Gastwirtschaft“ Zum Kleinen Bierkrug ein.
Hier wurden teilweise bewusst Falschinformationen weitergegeben, wie z.B. das in der Brecheranlage radioaktiver Bauschutt vom stillgelegten Bibliser Kernkraftwerk verarbeitet werden sollen.
Dieser Auftrag ist bisher weder ausgeschrieben noch vergeben.

Die Vorgeschichte

Am 20. Juni 2018 (VL-52/2018) hat das Gemeindeparlament einstimmig eine Erweiterung der Wetzel Trans GmbH & Co. KG im Gewerbegebiet „Am Hohen Weg“ beschlossen. D.h. einschließlich der 7 Stimmen der FLB – Fraktion und deren Vorsitzenden H-P Fischer.
Die Beschlussvorlage VL-52/2018 und der geänderte Katasterplan ist über die Internetseite der Gemeinde Biblis für jeden öffentlich verfügbar.
Die Aussage von Herrn Fischer gegenüber dem Darmstädter Echo vom 7.08.2019 bzgl. der Vorlage wirkt nicht glaubwürdig:

Die Brisanz sei ihm erst später klar geworden. „Das ist uns durchgerutscht“, sagt er im Gespräch mit
unserer Zeitung. In einer schriftlichen Mitteilung schreibt er:
„Jetzt kann man uns eventuell vorwerfen, wir hätten ja zugestimmt und uns wohl nicht ausgiebig genug mit dem Inhalt dieses Beschlusses beschäftigt. Dies machen wir uns auch zum Vorwurf.“
Gegenüber unserer Zeitung versichert Fischer, dass über die Einzelheiten der Erweiterung, also über die umstrittene Brecheranlage für Steine und deren mögliche Auswirkungen auf das benachbarte Wohngebiet weder im Bauausschuss noch in der Gemeindevertretung ausreichend gesprochen worden sei.
Dies wäre seiner Ansicht nach aber die Aufgabe von Bürgermeister Felix Kusicka gewesen.
Die Beschlussvorlage habe die FLB-Fraktion erst kurz vor der Abstimmung erhalten. Statt, wie es die Aufgabe der Verwaltung gewesen wäre, auf diesen prekären Punkt einzugehen, sei „keine Silbe“ hierüber verwendet worden. „Wohl in der Hoffnung, diesen Beschluss schnell durchzuwinken“, so Fischer. Viel später sei er
durch eine Bemerkung des Bürgermeisters über das Gewerbegebiet stutzig geworden und habe nachgeforscht. Dabei sei er auf die Steinbrecheranlage gestoßen.

Quelle: Darmstädter Echo 07.08.2019

Die Beschlussvorlage VL 52/2018 inkl. Katasterplan

Die Betriebserweiterung umfasst eine Erweiterung des Betriebshof mit Lagerflächen für Schüttgüter, Siebanlage, einer Halle mit Brecheranlage und Sortierung.
Im Zuge des erforderlichen Genehmigungs-
verfahrens nach Bundes-Immissionsschutzgesetz wird seitens der Regierungspräsidiums die Einhaltung der Grenzwerte, z. B. Schall und Staub, geprüft, so dass die Planung und Ausführung den Fest-setzungen des Bebauungsplanes Nr. 16 „Am Hohen Weg“ (Gewerbegebiet) entspricht. Für das Genehmigungs-verfahren ist es notwendig, dass die Gemeinde ihr Einvernehmen zum Vorhaben herstellt.
Zunächst werden die rot umrandeten Flächen verkauft.

Quelle: https://www.biblis.eu/gv_biblis/Politik/Ratsinformationssystem/

Ortstermin der CDU und Bürgermeister Felix Kusicka im Rahmen der Sommertour

Felix Kusicka hatte einen schweren Stand bei dem Ortstermin in der Gewerbestraße.
In einer teilweise aufgeheizten und zornigen Stimmung, versuchte er den ca. 70 erschienenen Anwohnern den Gemeindebeschluss vom 20.06.2018 und die Anlagenerweiterung der Firma Wetzel zusammen mit dessen Geschäftsführer Jürgen Wetzel und seinem Sohn Kai zu erläutern.
Die Erweiterung ist innerhalb des Gewerbegebietes, alle erforderlichen Genehmigungen in Bezug auf Einhaltung der Grenzwerte für Staub und Lärm sind vom Regierungspräsidium zu prüfen. Bisher habe es laut Wetzel nur Gespräche mit dem Regierungspräsidium gegeben, einen formalen Antrag zur Betriebserweiterung habe er bisher nicht gestellt.

Quelle: TIP Südhessen Foto: Hannelore Nowacki

Da es in der angespannten Diskussion zu keiner Annäherung kam, traf der Bürgermeister eine salomonische Entscheidung und versprach den Anwesenden:
„Wenn kein Gewerbe gewünscht ist, sollte komplett neu über Wohnbebauung nachgedacht werden und darüber, was wir an welcher Stelle tun.“ Das werde er in den Gremien ansprechen, im Gemeindevorstand, Bauausschuss und Gemeindevertretung. „Die Politik muss es entscheiden, der bisherige Beschluss müsste aufgehoben werden.“

Aussagen von Anwohnern

Noch gebe es keine Bürgerinitiative
Wir wollen unsere Interessen vertreten, aber wir wollen nicht zwischen die politischen Fronten kommen.
Von der Gemeindevertretung verlangen wir für ausgewogene Entscheidungen zu sorgen.

Quelle: TIP Südhessen

Wenn Herr Fischer nicht bei mir am Tor gestanden und davon erzählt hätte, wüsste ich nichts davon. Dass wir darüber nicht informiert wurden, hat hier jeden geärgert. Niemand hat uns ernst genommen.

Quelle: Mannheimer Morgen

Eklat im Rathaus

Im Rahmen einer vom Bürgermeister veranstalteten Pressekonferenz teilte Herr Kusicka den geladenen Journalisten mit, das dieses Projekt aufgrund der aktuellen Diskussion nicht mehr realisierbar ist und das er einen entsprechenden Vorschlag der Gemeindevertretung in einer Sondersitzung am 15.08.2019 unterbreiten werde.
Die Pressekonferenz wurde kurzfristig von 12:00 auf 11:00 Ur vorverlegt.
Nach der Pressekonferenz zog Herr Fischer mit einigen Gefolgsleuten ins Rathaus ein und tobte, dass er aufgrund der Verschiebung nicht an der Veranstaltung teilnehmen konnte.
Er, der Fraktionsvorsitzende der FLB, Mitglied der Gemeindevertretung und des Bauausschusses sowie Herausgeber des Bibliser Bürgerbriefs, habe das Recht teilzunehmen.
Fischer war außer sich und brüllte:

Hat der (Kusicka, d. Red.) die Pressekonferenz vorverlegt?“, brüllte Fischer. Der Mann war außer sich. „Das ist ein Fall für den Staatsanwalt.

Quelle: Mannheimer Morgen

Das Verhalten von Bürgermeister Felix Kusicka

Das Gemeindeoberhaupt hat in der Kommunikation in diesem Fall einige Fehler gemacht. Er hat vergessen, die Anwohner umfassend und transparent, über die geplante Anlagenerweiterung von Wetzel Trans GmbH & Co.KG zu informieren. Aus diesem Grund hatte der politische Gegner ein leichtes Spiel. Eine sachliche Diskussion war dann nicht mehr möglich. Der Bürgermeister räumte Fehler in dem Verfahren ein und versprach noch während der Diskussion mit den Anwohnern die Entscheidung nochmal zu überdenken. Dieses Versprechen löste er umgehend ein und informierte die Presse, das in einer Sondersitzung die Gemeindevertretung den Beschluss VL 52/2018 neu erörtern werde. Eine Neuorientierung der Bebauung an der Gewerbestr. /Am Hohen Weg in Richtung Wohnbebauung.
Der politische Gegner sieht das als Schwäche, der Bürgermeister kann den Beschluss nicht umsetzen und gibt die Verantwortung einfach an die Gemeindevertretung zurück.
Man kann das auch als politische und menschliche Größe sehen, wenn erkannt wird dass Fehler gemacht wurden, diese zu korrigieren. Leider muss man anmerken, der entscheidende Fehler war mangelhafte oder fehlende Kommunikation mit den Betroffenen.

Die Rolle von Herrn Fischer

Herr Fischer, hat das Informationsvakuum der Gemeindespitze für sich und seine Partei genutzt und die Anwohner in seiner besonderen Art und Weise informiert.
Es bleiben aber wichtige Fragen zu seinem Verhalten offen:

  1. Warum hat die FLB – Fraktion dem Antrag in 2018 zugestimmt?
  2. Warum eine FLB Bürgerinformation?
  3. Was ist Fischers persönliche Motivation?
  1. Herr Fischer behauptet in seiner Stellungnahme im TIP Südhessen vom 7.08.2019, das es im Beschlusstext vom 20.06.2019 nicht um die Nutzung der Fläche ging sondern lediglich um den Verkauf. Dies ist schlicht und ergreifend falsch!
    In der Beschlussvorlage VL – 52/2018 ist die Nutzung explizit genannt.
    Der Beschluss wurde in den Ausschüssen beraten, auch im Bauausschuss dessen Mitglied Herr Fischer ist.
    Herr Fischer, ihnen ist das Thema zweimal durchgerutscht. Sie haben es zweimal überlesen und schieben dann die Schuld auf den Bürgermeister ab:
    Er hat nicht richtig informiert, hat die Informationen zu spät vorgelegt, hat den Beschluss versucht im Schnelldurchlauf durchzuwinken…….die Aufzählung könnte beliebig erweitert werden.
  2. Wegen der anstehenden Bürgermeisterwahl, hat Herr Fischer versucht aus dem Vorgang politisch Kapital für seinen „unabhängigen“ Kandidaten Ralph Bühler zu schlagen.
    Er hätte auch die anschließend von der FLB beantragte Sondersitzung der Gemeindevertretung zur Bürgerinformation nutzen können. Die Sitzung ist öffentlich.
    Herr Fischer hat scheinbar bewusst die besorgten Anwohner im Gewerbegebiet für seine politischen Ziele benutzt.
  3. Herr Fischer ist Besitzer der Flurstücks 205/11 am Hohen Weg 30 und möchte dort ein Motel betreiben. Er ist auch persönlich betroffen.
    Im September 2018 hat Herr Fischer und die FLB eine Änderung des Bebauungsplanes für das Bibliser Gewerbegebiet Am Hohen Weg in der Gemeindevertretung eingebracht: Änderung und Erweiterung der zulässigen Nutzungen zum Betrieb eines Beherbergungsgewerbes (VL-86/2018).
    Herr Fischer ist nicht zufällig, wie er behauptet über das Thema gestolpert, ihm war der Vorgang spätestens im September 2018 bewußt.
Quelle: Google Earth
Foto: Guenter Harsche

Fazit

Herr Fischer hat scheinbar, um eigene Interessen zu waren und um dem amtierenden Bürgermeister kurz vor der Wahl bewusst zu schaden, die Anwohner im Gewebegebiet instrumentalisiert.
– Er hat sie für seine privaten Ziele mißbraucht, denn ein Motel im Gewerbegebiet gegenüber einer Brecheranlage ist nicht gerade einladend.
– Er hat die Anwohner aufgrund der anstehenden Bürgermeisterwahl vor seinen politischen Karren gespannt und sich als Heilsbringer dargestellt.
– Nachdem der Bürgermeister mit der Pressekonferenz in die Offensive ging und er nicht eingeladen war, stellte er sich als Opfer des Bürgermeisters dar. Es ist aus seiner Sicht ein Fall für den Staatsanwalt.

Kommentar

Liebe Bibliser, diese rechte Gruppierung in der Gemeindevertretung handelt verantwortungslos. Zur Abstimmung anstehende Beschlussvorlagen werden nicht gelesen oder verstanden und trotzdem wird zu gestimmt. Warum lässt man sich wählen, wenn man keine Lust hat sein Amt anständig auszuführen?
Diese Gruppierung beklagt Vetternwirtschaft in der Gemeinde – nochmal: Fischers Motel!?
Es werden die Sorgen der Bürger schamlos für eigene Interessen genutzt. Es werden Zusammenhänge bewusst falsch dargestellt bzw. nicht alle vorhandenen Informationen weitergegeben.
Es werden Ängste und Aggressionen bewusst geschürt.
Das Klima in der Gemeinde wird bewusst vergiftet, so dass keine Diskussionen mehr möglich sind.
Soll Biblis tatsächlich zu einem Puppentheater verkommen, indem ein schlecht informierter Fischer die Fäden des Hauptdarstellers Ralph Bühler zieht.

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