Der FLB – Bürgermeisterkandidat stellt am 24.05.2019 in Biblis – Nordheim sein Programm vor

Das sind die Programmpunkte aus der Einladung von Ralph Bühler:

Politik zuerst für Bibliser Bürger!

Ärztehaus sofort
Wohnungen für Bibliser Bürger statt Prestigeobjekte
Bauplätze für Bibliser Bürger
Förderungsprogramm für junge Bibliser Familien
Gemeindesee reaktivieren
Verkehrssicherheit
Stopp der teuren Fremddienstleister

Quelle: Einladung von Ralph Bühler

Bühlers Anleihen bei Donald Trump – Biblis zuerst

Bühler greift ausschließlich Themen auf, die bereits von den Bibliser Kandidaten besetzt sind. Er hat keine eigenen Themen sondern reagiert nur auf seine Mitbewerber.
Sowie auf eine Befragung die innerhalb der sozialen Medien, in einer geschlossenen Facebook – Gruppe erfolgte, die Biblis repräsentieren soll.
Das von Ihm dort als Video präsentierte Programm Teil 1 und 2 finden Sie unter folgenden Link:

Quelle: Facebook Ralph Bühler
Quelle: Facebook Ralph Bühler

Das „Programm“

Erkennbare Unterschiede zwischen Teil 1 und 2 sucht man vergebens. Es bleibt bei Absichtserklärungen und unerfüllbaren Versprechungen.
Neben Angriffe auf die Presse, den Amtsinhaber, legt er dar für was er steht. Hier die Zusammenfassung der allgemeinen Aussagen:
– Es gibt für alles eine Lösung man muss es nur wollen – unterstellt dem Amtsinhaber das ihm der Wille fehlt.
– Er hat Rückgrat und sagt immer die Wahrheit – Facebook, andere Medien und er selbst beweisen das Gegenteil.
– Besucht Demos und veranstaltet Sie nicht. Demos für soziale Gerechtigkeit und gegen Kindesmissbrauch – in Kandel, Neustadt, Marakesch, Speyer oder Schwetzingen ging es um keines dieser Themen.
– Er verurteilt jegliche Form von Extremismus – wieso demonstriert er in Kandel oder Marakesch zusammen mit Nazi – Größen, wie dem NPD – Vorsitzenden Udo Voigt?
– Das gesprochene Wort von Herrn Bühler gilt – da darf man gespannt sein, bisher war er ja nur als Video – Blogger und „Redner“ auf Demonstrationen tätig.

Die Kernpunkte seines nicht niedergeschriebenen „Wahlprogramms“ Teil1:

  1. Ärztliche Versorgung
    Nach seiner Wahl wird er sofort ein Ärztehaus umsetzen, um den hiesigen Allgemeinmediziner zu entlasten. Ob das unserem Hausarzt in dieser Form recht ist?
    Diese Entlastung konnte der Amtsinhaber innerhalb von 5 Jahren nicht schaffen und setzt einen weiteren Seitenhieb gegenüber seinen Konkurrenten. Als Vorbild nennt er die ATOS Klinik in Heidelberg, ein Krankenhaus das auf orthopädische Operationen spezialisiert ist. Ob man nach diesem Vorbild den ärztlichen Notstand in Biblis beseitigen kann bleibt zu bezweifeln.
    2. Bezahlbarer Wohnraum
    Diesen soll es an erster Stelle für Bibliser Bürger geben und nicht für Migranten. Die Lösungen sollen Wohnungen im Gemeindebesitz sein. Diese müssen allerdings erst gebaut werden. Wann, wie, wo und durch wen finanziert bleibt offen.
    3. Sicherheit auf den Straßen
    Als Beispiele führt er die Überfälle auf die Tankstelle, einen Blumenladen und Automatenaufbrüche an. Eine Lösung nennt er nicht. Zum Thema Verkehrssicherheit, greift er das beliebte Thema Zebrastreifen auf, der angeblich längst genehmigt ist, aber vom Amtsinhaber nicht realisiert wurde. Ein Zebrastreifen oder eine Fußgängerampel muss in das gesamte Verkehrskonzept passen. Hierzu gibt es ein Integriergtes Stadtenwicklngskonzept (ISEK) in dessen Rahmen auch Verkehrsführung und Verkehrssicherheit umgesetzt werden. Die Realisierung eines Zebrastreifen macht nur in diesem Kontext einen Sinn.

„Wahlprogramm“ Teil2:

  1. Bürgerbefragung
    Herr Bühler möchte zu aktuellen politischen Themen die Bürger befragen, ob das dann in einen Bürgerentscheid münden soll, lässt er wie immer offen. Bürgerentscheide und Volksabstimmung sind gemäß der hessischen Landesverfassung unter bestimmten Bedingungen zu lässig. Herr Bühler ist Ihnen das nicht bekannt?
  2. Den Gemeindesee als Badesee gestalten
    Dieser Gedanke kam in mehreren Befragungen unter anderem auch in den sozialen Medien auf. Hier stellt sich die Frage ob Biblis neben dem Kärchersee einen zweiten Badesee benötigt.
    Aber Herr Bühler hat nach „Fähnchen im Wind“ Mentalität den Punkt aufgenommen. Und möchte Experten einbeziehen, obwohl die Fremddienstleister reduziert werden sollen.
  3. Jugendzentrum
    Hier möchte er die Öffnungszeiten anpassen, von 1 Tag die Woche auf 2 bis 3 Tage. Eine geniale Idee. Darüber hinaus verspricht er zusätzliche Geräte wie z.B. einen Billardtisch.
    Wer das bezahlen soll bleibt wie immer offen.

Fazit

Herr Bühler macht Versprechungen zu allen Themen, kann man für Ihn nur hoffen, das er nicht gewählt wird. Er ist ja angeblich ein Mann des Wortes und müsste dann liefern. Es ist zu vermuten das er aus Unkenntnis der hessischen Gemeindeordnung so handelt. In der HGO sind die Aufgaben, die Rechte und Pflichten eines Bürgermeisters definiert. Herr Bühler ich empfehle Ihnen dringend diese Literatur.
Hier der Link: http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=146137,1

Kleine sprachliche Hinweise: Herr Bühler es heißt diffamieren und nicht deformieren. Sowie Extremismus statt Extremitäten. Vielleicht ist es besser, das Sie Ihr „Programm“ noch nicht zu Papier gebracht haben.

Soziale Medien

In den sozialen Medien insbesondere in der bereits genannten Facebook – Gruppe, werden die Themen sehr kontrovers diskutiert. Kritische Fragen und Anmerkungen zu Bühler werden von dem eifrigen, überforderten, kritikunfähigen und nicht neutralen Administrator gelöscht. Ein Aussperren aus der geschlossenen Gruppe ist dann meistens das Ergebnis. Es werden viele sachliche Kommentare zu Bühler und dessen Programm gelöscht oder vom übereifrigen Admin Bühlers Kommentare für die Gruppe erklärt. Neutralität sieht anders aus!
Ein Schelm wer Böses dabei denkt.
Liebe Bibliser schaut bitte genau hin!

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